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Dyson äußert sich: EU-Gericht kippt Staubsauger-Energielabel

Für Donnerstag, dem 8. November, wurde das zweite Urteil des EU-Gerichts zu Dysons Klage bezüglich des Energielabels erwartet. Nun steht die Entscheidung fest: Das Gericht entschied zugunsten Dysons und erklärte somit die Verordnung zum Energielabel für Staubsauger in der jetzigen Form für ungültig.

Energielabel Stromverbrauch EU Bildquelle: © fotolia / M. Schuppich

Dyson äußert sich wie folgt zu der anstehenden Bekanntgabe:

“Das sind gute Neuigkeiten und ein ganz klarer Gewinn für die Verbraucher in Europa. Wir haben schon die ganze Zeit konsequent darauf hingewiesen, dass die Kommission zwei Rechtsverletzungen zum Nachteil der europäischen Verbraucher und von Dyson begangen hat. Die Labortests für das Energielabel spiegeln nicht die tatsächliche Verwendung wider, obwohl dies nach EU-Recht erforderlich ist.

Außerdem benachteiligt das EU-Label eindeutig eine bestimmte Technologie. Einige Hersteller haben die Verordnung aktiv ausgenutzt, indem sie im Test eine geringe Motorleistung verwendet und später aber eine Technologie eingesetzt haben, um die Motorleistung automatisch zu erhöhen, wenn sich das Gerät mit Staub füllt – und es somit effizienter erscheinen zu lassen. Diese Betrugssoftware ermöglichte es ihnen, den eigentlichen Sinn der Verordnung zu umgehen, was aber nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs akzeptabel ist, da diese Vorgehensweise dem Wortlaut des Gesetzes entspricht.

In Zeiten des Dieselgates müssen die Verbraucher darauf vertrauen können, welche Angaben die Hersteller zu ihren Produkten machen. Die Kommission befürwortete jedoch eine Messmethode, die es Dysons Wettbewerbern ermöglichte, das System zu hintergehen. Der Rechtsweg war lang, nervenaufreibend und teuer – und die Herausforderungen groß. Die meisten Unternehmen verfügen einfach nicht über die Ressourcen, um Verordnungen dieser Art zu bekämpfen. Es ist erschreckend, dass dieses illegale und grundsätzlich wettbewerbswidrige Verhalten so lange gebilligt wurde.”

Weiteres Verfahren
Das Gericht bestimmte, dass das Energielabel für Staubsauger aufgehoben und ungültig gemacht wird. Die Kommission müsste folglich ein Label entwickeln, das dem Urteil des Gerichtshofs entspricht. Dies kann dazu führen, dass bei den Tests mit Staub gefüllte Geräte verwendet werden. Das Label bleibt mindestens weitere zwei Monate und zehn Tage nach dem Urteil bestehen. In dieser Zeit kann die unterlegene Seite entscheiden, ob sie Berufung einlegen wird.

Wenn das EU-Gericht zugunsten von Dyson entscheidet, aber die Europäische Kommission Berufung einlegt, wird das Urteil des Gerichts ausgesetzt, bis die Berufung bearbeitet ist (das heißt das Label würde bis zum Ende des Berufungsverfahrens in Kraft bleiben).

Wenn Dyson gewinnt und die Europäische Kommission keine Berufung einlegt, wären die Staubsaugerhersteller nicht verpflichtet, das Label zu verwenden. Wer es jedoch nutzen möchte, muss ab diesem Zeitpunkt nach fairen Werbestandards getestet werden. Wenn in diesem Fall die Leistung eines Staubsaugers bei Gebrauch nachlässt, könne die weitere Verwendung des Labels in seiner jetzigen Form als irreführend angesehen werden, was rechtliche Schritte vonseiten der Verbraucher nach sich ziehen würde.